Kritik des Dokumentarfilmprojekts neue wut am sogenannten "Sparpaket" der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen Interviews und Bilder von der Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 12.6.2010 in Stuttgart.

Interessentinnen und Interessenten an linker Kommunalpolitik sind herzlich zum Mitmachen eingeladen!
Am 3.7. kamen die Aktiven der "erweiterte Fraktion", also die Unterstützergruppe unserer Stadtverordneten, sowie an künftiger kommunalpolitischer Arbeit interessierte Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei zum zweiten Programmplenum des Kreisverbands zusammen.
Es ging darum, die Forderungen unseres Programms von 2006 und neue Ideen für das Programm für die Kommunalwahl 2011 zu sichten und zu diskutieren, damit die Themenbereiche in der Sommerpause gründlich bearbeitet werden können. Zur Debatte standen die Themen Sozialpolitik, Demokratie und Wohnen.
DIE LINKE wird mit einer "Offenen Liste" zu den Kommunalwahlen antreten. Das heißt, dass die Kandidatur auch politisch aktiven Menschen offen steht, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind. Voraussetzung ist natürlich die Unterstützung der kommunalpolitischen Ziele der Partei und unseres Darmstädter Programms, das bis Oktober erstellt werden soll. Dabei wollen wir ausdrücklich Frauen zur Kandidatur ermutigen.
Wer Lust hat, mit uns linke Kommunalpolitik zu machen, ist herzlich eingeladen sich nach der Sommerpause in unsere Vorbereitungen einzuklinken. Termine und andere Informationen über die Listenaufstellung auf Anfrage.
Warum Joachim Gauck für DIE LINKE nicht wählbar war
Aus aktuellem Anlass zitieren wir eine Pressemeldung des Landesvorsitzenden der LINKEN. Hessen, Ulrich Wilken, zur Wahl des Bundespräsidenten zu den Behauptungen seitens von SPD und GRÜNE, DIE LINKE "sei schuld", dass ihr Kandidat, Joachim Gauck, nicht neuer Bundespräsident geworden ist:
"Offensichtlich bestand die Chance in den ersten Wahlgängen einen anderen Bundespräsidenten als Christian Wulff zu wählen, wenn SPD und GRÜNE gewillt gewesen wären, zusammen mit den LINKEN eine Kandidatin oder Kandidaten aufzustellen, der für fortschrittliche Politik steht. Diese Chance ist verpasst worden – von SPD und GRÜNEN.
Für DIE LINKE war Herrn Gauck nicht wählbar. Ausdrücklich nicht deshalb, weil er die Stasibehörde geleitet hat – im Gegenteil: Wir treten weiter für die lückenlose Aufklärung der durch SED und Stasi begangenen Verbrechen und die Entschädigung der Opfer ein. DIE LINKE kann jedoch keinen Kandidaten wählen, der den Krieg in Afghanistan befürwortet und eine verfehlte Sozial- und Kürzungspolitik gutheißt, gegen die sich DIE LINKE aus guten Gründen wendet."
Vor allen Dingen beteilige sich DIE LINKE nicht an dem Konzept, eine neue Bundesregierung in Stellung zu bringen, die den gleichen neoliberalen Unsinn und Kriegskurs der jetzigen Regierung und ihrer Vorgängerinnen fortführe, so Wilken.
"Joachim Gauck war ein 'Angebot' an CDU und FDP – nicht an DIE LINKE und die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft.
Genau dies hat der Kandidat selbst, haben SPD- und GRÜNEN-Vertreter in den letzten Wochen immer wieder betont. Die jetzt zu hörenden Schuldzuweisungen Richtung DIE LINKE sind vor diesem Hintergrund Augenwischerei."
Wir verweisen auch auf die Analyse "Joachim Gauck: Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat" auf dem unabhängigen Portal "Nachdenkseiten".
Der Autor kommt darin zu dem Schluss: "Es hätte eine Persönlichkeit sein müssen, die eine klare Haltung zur etwa Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich, zur Entwicklung in Europa, zur Chancengleichheit oder zu Krieg und Frieden bezieht und in solchen Grundfragen Orientierung geben könnte. Diese Persönlichkeit ist Joachim Gauck gewiss nicht."
Linksjugend ['solid]
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